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... zu Tätigkeiten der PanMedion Stiftung und dem Gesundheitswesen
1. November 2010 – Sommaruga als neue Justiz- und Polizeivorsteherin im Amt
Die am 22. September in den Bundesrat gewählte Konsumentenschützerin und Mitinitiantin der erfolgreichen Volksinitiative zur Förderung der Komplementärmedizin, Simonetta Sommaruga, übernimmt als Vorsteherin das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Nach der zunächst umstrittenen Zuteilung (27.09.2010) gibt sich Sommaruga durchaus zufrieden mit ihrem Departement: Sie sei froh, endlich persönlich das Konsumentenrecht an die Hand nehmen zu können. Und mit dem Patentrecht sei das Thema Geistiges Eigentum in sozialdemokratischer Hand. Sterbehilfe, Elterliches Sorgerecht, Parteienfinanzierung und Lohngleichheit seien weitere wichtige Themen in ihrem Departement.
27. September 2010 – Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement „abgewählt“
Die frisch gewählte Berner Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird entgegen den Gepflogenheiten bei der Ressort-Verteilung und entgegen ihrem Wunsch von der Mehrheit ihrer Bundesratskolleg/innen zur Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements bestimmt. Sommaruga ist keine Juristin. Das ebenfalls neu zu besetzende und von Konsumentenschützerin Sommaruga bevorzugte Volkswirtschaftsdepartement wird dem bürgerlichen Johann Schneider-Ammann zugesprochen. Dieser ist am 22. September nach Simonetta Sommaruga neu in den Bundesrat gewählt worden, womit Sommaruga bei der Ressortverteilung ordnungsgemäss den Vortritt gehabt hätte.
22. September 2010 – Simonetta Sommaruga („Ja zur Komplementärmedizin“) in den Bundesrat gewählt
Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga wird für den nach 15 Jahren zurücktretenden Moritz Leuenberger in den Bundesrat gewählt. Sommaruga gehörte als Mit-Initiantin dem Initiativkomitee der Eidg. Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ an (2004). Der vom Initiativkomitee ebenfalls unterstützte Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist im Mai 2009 von gut zwei Dritteln der Stimmberechtigten angenommen worden. Sommaruga ist in weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt und beliebt als engagierte Konsumentenschützerin. Sie gehört der SP an.
22. Februar 2010 – Ja zur Komplementärmedizin: Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin trifft Gesundheitsminister Burkhalter
Eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin trifft sich mit dem neuen Gesundheitsminister Didier Burkhalter und dem neuen Direktor des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG), Pascal Strupler. Gegenstand des Treffens ist die Umsetzung der Kernforderungen des Verfassungsartikels 118a „Komplementärmedizin“. Die Delegation gewinnt bei dem Treffen den Eindruck, dass der neue Gesundheitsminister den Handlungsbedarf anerkennt und den Volkswillen ernst nimmt – nun müssten aber Taten folgen, die die Gruppe genau beobachten will.
12. November 2009 – Liederabend zugunsten der PanMedion Stiftung
Im Zürcher Zunfthaus zur Waag findet ein Liederabend zugunsten der PanMedion Stiftung statt. Mit dem Reinerlös wird das musiktherapeutische Engagement der Stiftung unterstützt, namentlich die im Frühjahr 2010 angesetzten Vorstellungen zugunsten der Stiftungen Altried und Wagerenhof. Es singen Stiftungsratspräsident Alexander von Glenck, Mojca Vedernjak und Raimund Wiederkehr (Aschenputtel und Prinz in der "Cenerentola für Kinder") sowie Samuel Zünd, begleitet von Judit Polgar am Flügel.
1. November 2009 – Didier Burkhalter als neuer Schweizer Gesundheitsminister im Amt
Der am 16. September von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählte Neuenburger Didier Burkhalter tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Gesundheitsministers Pascal Couchepin an. Er übernimmt auch dessen Ressort, das Departement des Innern, und wird somit auch federführend in der schweizerische Gesundheitspolitik sein. Burkhalter gehört der FDP an.
30. Oktober 2009 – Ja zur Komplementärmedizin: „Dachverband Komplementärmedizin“ gegründet
Der Dachverband Komplementärmedizin (www.dakomed.ch) ist ein Zusammenschluss des bisherigen Forums für Ganzheitsmedizin mit dem Initiativkomitee „Ja zur Komplementärmedizin“ bzw. dem Abstimmungskomitee „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Der Dachverband setzt sich ein für die Berücksichtigung der Komplementär- und Alternativmedizin im schweizerischen Gesundheitswesen. Sein Hauptaugenmerk gilt zunächst der raschen Umsetzung der mit Artikel 118a „Komplementärmedizin“ der Bundesverfassung verbundenen Kernforderungen der Parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin. Dieser haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt 45 National- und Ständerät/innen aller grossen Parteien von rechts bis links angeschlossen. Der Dachverband führt auch die Geschäftsstelle dieser Parlamentarischen Gruppe.
Herbst 2009 – Neue Opernvorstellungen für Menschen mit Behinderung geplant
Im Frühjahr 2010 wird die Oper "La Cenerentola für Kinder" wieder aufgenommen. Zur ersten Vorstellung am 17. März 2010 in Dübendorf lädt die PanMedion Stiftung Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreuungspersonal der Zürcher Stiftung Altried ein, einem Zentrum für Menschen mit Behinderung. Eine weitere Vorstellung mit Unterstützung der PanMedion Stiftung findet am 25. April 2010 im Wagerenhof in Uster statt, ebenfalls eine grosse Einrichtung für Menschen mit Behinderung.
12. Juni 2009 – Bundesrat Pascal Couchpin tritt ab
Gesundheitsminister Couchepin gibt an einer Medienkonferenz seinen längst erwarteten Rücktritt per Ende Oktober bekannt.
16./17. Mai 2009 – Ja zur Komplememtärmedizin: 67 Prozent Ja - Schweizer klar für Komplementärmedizin
Gut zwei Drittel der Stimmberechtigten befürworten in der Eidgenössischen Volksabstimmung den Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin". Damit sind Bund und Kantone nach dem Willen einer klaren Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer in der Pflicht, "im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin" zu sorgen. Gesundheitsminister Pascal Couchepin gibt sich in ersten Stellungnahmen widerborstig, will Expertenkommissionen einsetzen und sich viel Zeit zur Umsetzung des Verfassungsartikels lassen.
14. Mai 2009 – Ja zur Komplementärmedizin: „Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin“ gegründet
Noch vor der Abstimmung über die Komplementärmedizin (17. Mai 2009) haben Ständerat Rolf Büttiker und Nationalrätin Edith Graf-Litscher eine breit abgestützte „Parlamentarische Guppe Komplementärmedizin“ gegründet. Diese will sich auch nach der Abstimmung im Parlament um die Anliegen der Initianten kümmern. Der Gruppe haben sich umgehend 30 Mitglieder von National- und Ständerat aus allen grossen Parteien von rechts bis links angeschlossen. Die Gruppe will sich insbesondere einsetzen für die rasche Umsetzung des Verfassungsartikels „Zukunft mit Komplementärmedizin“ im Falle seiner Annahme durch das Volk und die Wiederaufnahme von fünf komplementärmedizinischen Richtungen in die Grundversicherung der Krankenkassen; nationale Diplome für nichtärtzliche Therapeuten und kantonale Praxisbewilligungen; die Integration der ärztlichen Komplementärmediziin in Lehre und Forschung; die Wahrung des bewährten Heilmittelschatzes.
16. März 2009 – Ja zur Komplementärmedizin: Couchpin reizt Befürworter weiter
Ein Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin bei der Abstimmung vom 17. Mai bringe die von ihm 2005 gestrichenen fünf komplementärmedizinischen Richtungen nicht unbedingt in die Krankengrundversicherung zurück, so der Gesundheitsminister in der Fragestunde des Nationalrates. Er habe Homöopathie, Anthroposophische Medizin, Traditionelle Chinesische Medizin, Phytotherapie und Neuraltherapie damals aus dem Grundkatalog gekippt, weil sie den Kriterien für die Vergütung durch die Krankenkassen nicht genügt hätten. Dies wäre nach einem Ja zum Verfassungsartikel immer noch so. Die Befürworter der Komplementärmedizin waren davon ausgegangen, dass zumindest die fünf gestrichenen Richtungen bei einem Ja wieder in den Leistungskatalog aufgenommen würden.
16. März 2009 – Ja zur Komplementärmedizin: Breite Unterstützung für "Zukunft mit Komplementärmedizin"
Rund zwei Monate vor der Abstimmung über den direkten Gegenvorschlag zur ursprünglichen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" kommt diesem aus dem gesamten politischen und wirtschaftlichen Spektrum breite Zustimmung zu. Unter anderen haben sich bereits die Grünen, CVP und EVP sowie die FDP- und SVP-Frauen mit zumeist überwältigenden Mehrheiten für die Vorlage ausgesprochen; ebenso der Schweizerische Gewerbeverband.
2. März 2009 – Ja zur Komplementärmedizin: Jetzt sagt auch der Bundesrat Ja
Gemäss einem Bericht der Zeitung "Sonntag" vom 1. März 2009 hat der Gesamtbundesrat am 11. Februar entschieden, die Abstimmungsvorlage «Zukunft mit Komplementärmedizin» dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Bis dahin hatte er sich hartnäckig dagegen gestemmt. Offiziell soll die bundesrätliche Empfehlung Mitte März publiziert werden. Der Meinungsumschwung sei allerdings nicht ganz freiwilig erfolgt, sondern Folge des revidierten Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Dieses schreibt dem Bundesrat vor, «keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung» zu vertreten.
29. Januar 2009 – PEK: "Abgewürgte Studie" fällt auf Couchepin zurück
Die am 17. Mai anstehende Volksabstimmung über die Komplementärmedizin steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Programm Evaluation Komplementärmedizin (PEK), an dem die PanMedion Stiftung massgeblich beteiligt war. Ruth Dreifuss, Vorgängerin von Gesundheitsminister Pascal Couchepin, hatte 1999 fünf komplementärmedizinische Richtungen befristet auf sieben Jahre in die Grundversicherung der Krankenkassen aufgenommen. Die PEK-Studie sollte diese Richtungen derweil wissenschaftlich u.a. auf deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen. 2005, kurz vor Abschluss der 6 Mio. Steuerfranken teuren Studie, brach Couchepin die Übung ab und kippte die fünf Richtungen aus der Grundversicherung. – Auf Antrag im Nationalrat hat dessen Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Umstände des PEK und seines Abbruchs untersucht. Ihr nun publizierter Jahresbericht lässt Couchpins Vorgehen in manchem Punkt mehr als fragwürdig erscheinen: Das Projekt wurde „nicht in geordneter Weise abgeschlossen“, schreibt die GPK an Couchepin, zudem rügt sie „das kommentarlose Entfernen“ der Empfehlungen im PEK-Schlussbericht, wonach drei der fünf Richtungen gemäss Experten hätten in der Grundversicherung verbleiben sollen. Weiter war der wissenschaftliche Beirat kurz vor Veröffentlichung des Schlussberichts entlassen worden und konnte sich nicht dazu äussern, ebenso wenig wurden Vertreter der Komplementärmedizin vor Couchepins Entscheid angehört. In der Terminologie des „Tages-Anzeiger“ (30.1.09): „Studie abgewürgt und nach eigenem Gusto interpretiert.“ Couchpin räumte ein: „Der Abschluss lief sicher nicht optimal.“ Aber: „Wir würden wieder gleich entscheiden wie damals.“
14. Januar 2009 – Ja zur Komplementärmedizin: Abstimmung über Volksinitiative kurzfristig auf 17. Mai 2009 angesetzt
Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin für die Vorlage "Zukunft mit Komplementärmedizin" auf den 17. Mai 2009 festgelegt. Die Vorlage ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur überaus populären Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin", die zugunsten des Kompromissvorschlags zurückgezogen wurde. Zusammen mit der Komplementärmedizin wird an diesem Wochenende über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV) sowie über die Einführung biometrischer Pässe abgestimmt.
28. Oktober 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Volksinitiative offiziell zurückgezogen
Wie die Bundeskanzlei im Bundesblatt vom 28. Oktober berichtet, ist die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" wie von den Initianten angekündigt offiziell zurückgezogen worden. Das Volk wird damit über den praktisch gleichlautenden Gegenvorschlag zur Initiative abstimmen, nicht aber über die Initiative selbst.
3. Oktober 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Klare Zustimmung in den Schlussabstimmungen
Das Parlament hat den direkten Gegenvorschlag in den Schlussabstimmung deutlich angenommen: Der Ständerat unterstützt ihn mit 41 : 0 einstimmig, der Nationalrat sagt mit 152 : 16 bei 24 Enthaltungen ebenfalls klar ja. Das Initiativkomitee wird damit seine Initiative zugunsten dieses mehrheitsfähigen Kompromisses zurückziehen. Kommendes Jahr wird über diesen abgestimmt. Die Personen und Organisationen, die bisher für die Volksinitiative gearbeitet haben, bereiten nun die Abstimmungskampagne für den Gegenvorschlag vor.
17. September 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Nationalrat akzeptiert direkten Gegenvorschlag
Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und unterstützt den direkten Gegenvorschlag von Rolf Büttiker zur Volksinitiative mit 95 : 60 Stimmen. Das Parlament akzeptiert damit die Forderung des Initiativkomitees, dass eine Verfassungsgrundlage für Komplementärmedizin notwendig ist, um deren Position im Gesundheitswesen zu stärken. Der Gegenvorschlag enthält die gleichen Kernforderungen wie die Initiative: Wiederaufnahme von fünf komplementärmedizinischen Richtungen in die Grundversicherung der Krankenkassen, nationale Diplome für nichtärztliche Therapeuten, Integration der ärztlichen Komplementärmedizin in Lehre und Forschung sowie Wahrung des bewährten Heilmittelschatzes. - Das Initiativkomitee hatte bereits im Juni 2008 entschieden, die Volksinitiative zurückzuziehen, falls beide Räte dem Gegenvorschlag zustimmten.
8. September 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Nationalratskommission für Gegenvorschlag
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hat sich mit 11 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den direkten Gegenvorschlag von Ständerat Büttiker ausgesprochen. Die SGK des Nationalrates hatte zum Vorschlag des Ständerates eine kleine Vernehmlassung bei den Kantonen durchgeführt. Demnach befürworteten 14 von 26 Kantonen einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe, 12 Kantone und die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) lehnten den Gegenvorschlag des Ständerates ab.
4. September 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Populäre Volksinitiative - 81 Prozent dafür
Käme die Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ heute zur Abstimmung, würde sie deutlich angenommen. Dies hat die aktuelle Umfrage zur Gesundheitspolitik des Krankenversicherungsverbandes santésuisse (sondage santé 2008) ergeben. Insgesamt 81 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung Initiative nach einer umfassenden Berücksichtigung der Komplementärmedizin durch Bund und Kantone.
27. Juni 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Ständeratskommission besteht auf direktem Gegenvorschlag
Das Parlament soll die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» mit einem direkten Gegenvorschlag konfrontieren. In der Erwartung eines Rückzugs des Volksbegehrens hält die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates einstimmig daran fest. Die Gesundheitskommission des Nationalrats wollte die Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag kontern, welcher der Komplementärmedizin mittels einer Gesetzesänderung eine faire Chance in der obligatorischen Krankenversicherung erhält. Die Ständeratskommission lehnt dies nun ab und verweist auf die Zusicherung der Initianten, das Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlages zurückzuziehen.
17. Juni 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Rückzug der Volksinitiative bei direktem Gegenvorschlag
Das Initiativkomitee spricht sich an seiner Sitzung für den Rückzug der Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» aus, falls nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat dem direkten Gegenvorschlag von Ständerat Rolf Büttiker zustimmt. Dieser verlangt einen Verfassungsartikel für die Komplementärmedizin.
15. Februar 2008 – Ja zur Komplementärmedizin: Nationalratskommission für Gegenvorschlag
Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates begrüsst den vom Ständerat klar genehmigten Gegenvorschlag Rolf Büttikers zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin". Sie hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, an dieser Vorlage zu arbeiten. Im Gegensatz zum Nationalrat hatte der Ständerat beschlossen, den Initianten entgegenzukommen.
13. Dezember 2007 – Ja zur Komplementärmedizin: Ständerat klar für Verfassungsartikel für Komplementärmedizin
Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Die Initianten begrüssen den klaren Entscheid des Ständerat mit 36 : 4 Stimmen zugunsten eines Verfassungsartikels für Komplementärmedizin. Ob das Initiativkomitee am eigenen Verfassungsartikel festhält, kann es erst beurteilen, wenn beide Räte den Gegenvorschlag abschliessend behandelt haben. - Gemäss Ständerat Rolf Büttiker ist es eine Tatsache, dass die gesetzlichen Grundlagen beim Bund und in mehreren Kantonen in den letzten Jahren verschärft wurden. Auf Bundesstufe erwecke es den Anschein, dass verschiedene Entscheide willentlich gegen die Komplementärmedizin ausgelegt wurden.
9. Dezember 2007 – Ja zur Komplementärmedizin: Gegenvorschlag von Ständerat Rolf Büttiker
Der Solothurner Ständerat Rolf Büttiker (FDP) reicht einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin ein, worin er gegenüber dem Initiativtext einzig das Wort "umfassend" ersatzlos gestrichen hat. Sein Vorschlag lautet: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die [umfassende]Berücksichtigung der Komplementärmedizin."
März 2007 - Ja zur Komplementärmedizin: Bürgerliche Politiker und Krankenkassenvertreter für Komplementärmedizin
In der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte haben drei bürgerliche Ratsmitglieder parlamentarische Vorstösse für die Komplementärmedizin eingereicht. Zu den Mitunterzeichnern gehören Vertreter sämtlicher Parteien und auch Krankenkassenvertreter. - Die Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, Erika Forster-Vannini (St.Gallen), verpflichtet Bundesrat Couchepin in einer Motion, die Rechtmässigkeit des Ausschlusses der Anthroposophischen Medizin, der Homöopathie und der Traditionellen Chinesischen Medizin aus der Grundversicherung zu überprüfen. Eine Mehrheit der Mitglieder der ständerätlichen Gesundheitskommission hat die Motion unterzeichnet. - Nationalrätin Marianne Kleiner (Appenzell Ausserrhoden) fordert mehrere Anpassungen im Heilmittelgesetz, damit der Arzneimittelschatz der Komplementärmedizin erhalten bleibe; dazu etwa eine vereinfachte Zulassung, nachdem Swissmedic den Ermessenspielraum in den Komplementärmedizin-Verordnungen zu Ungunsten der Komplementärmedizin ausgelegt hat. Nationalrat Reto Wehrli (Schwyz) verlangt in einer Motion eine Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes; demnach sollen Methoden, welche in die Grundversicherung aufgenommen werden, den Nachweis der Wirksamkeit neu nach „adäquaten“ wissenschaftlichen Methoden erbringen - den bisher geforderten wissenschaftlichen Nachweis im Sinne der Schulmedizin vermögen gewisse Heilpraktiken wie etwa die Homöopathie nicht zu erbringen, obwohl sie Linderung verschaffen. - Kommentatoren meinen, dass damit der Initiative "Ja zur Komplementärmedizin" begegnet werden soll, die im Volk überaus breiten Zuspruch findet.
10./11. März 2007: Schweizer Stimmvolk lehnt Einheitskrankenkasse massiv ab
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" mit 71,2 Prozent Nein-Stimmen wuchtig und deutlicher als erwartet ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. In der Romandie und im Tessin war die Zustimmung zu einer Einheitskrankenkasse wesentlich höher als in der Deutschschweiz.
November 2006 – PEK: Nationalratskommission befasst sich mit Gesundheitsminister Couchepins Negativ-Entscheid
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat einen Antrag auf Überprüfung der Umstände, die zu Couchepins umstrittenem Entscheid geführt haben, die Komplementärmedizin aus der Grundversicherung der Krankenkassen zu streichen, an ihre Subkommission geleitet (vgl. 3. Juni 2005). Diese muss nun darüber entscheiden, ob der Antrag zweckmässig und durchführbar ist. Eingebracht hatte den Vorstoss die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Im Zentrum der von ihr geforderten Abklärungen steht das Programm Evaluation Komplementärmedizin (PEK), mit welchem von Amtes wegen geprüft wurde, ob die komplementärmedizinischen Methoden wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich seien. Laut Antrag soll auch die Rolle von Gesundheitsminister Pascal Couchepin geprüft werden - so auch, ob dieser im Rahmen seiner Kompetenzen oder eventuell gesetzeswidrig handelte, als er die komplementärmedizinischen Leistungen aus dem Grundversicherungskatalog strich. Zudem bestehe der Verdacht, dass beim Projektmanagement nicht sauber gearbeitet worden sei und die sechs Millionen Franken, die für die Evaluation ausgegeben wurden, nicht mit der nötigen Sorgfalt verwendet worden seien. (Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 10.11.2006)
Oktober 2006 – Ja zur Komplementärmedizin: Ständeratskommission rügt Amtsführung von Gesundheitsminister Pascal Couchepin
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats hat die Amtsführung von Bundesrat Pascal Couchepin beanstandet. Es sei «nicht verständlich», dass die Urheber der Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» bei der Ausarbeitung der bundesrätlichen Botschaft ans Parlament nicht angehört wurden. Weiter wird bemängelt, dass der Gesundheitsminister über die Vergabe eines Auftrages an eine externe PR-Firma nichts gewusst hatte. Der Auftrag war Teil eines „höchst problematischen“, mittlerweile gestoppten Konzepts zur Bekämpfung der Initiative (vgl. 25. Juni 2006). – Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat mittlerweile eine umfassende Untersuchung von Couchepins Entscheid gegen die Komplementärmedizin beantragt.
(Quelle: Tagesanzeiger vom 9.10.2006)
1. Oktober 2006: BAG streicht Alzheimer-Früherkennung aus der Grundversicherung
Das Bundesamt für Gesundheit streicht die Früherkennung von Alzheimererkrankung mittels der sogenannten Positronen-Emissions-Tomographie (PET) aus der Grundversicherung der Krankenkassen. Dies, nachdem Bundespräsident Moritz Leuenberger am Welt-Alzheimertag erst zehn Tage zuvor für die Förderung der Frühdiagnose plädiert hatte (vgl. 21. September 2006). Gemäss BAG-Direktor Thomas Zeltner gebe es zu wenig wissenschaftliche Belege dafür, dass PET eine kostenwirksame Massnahme sei. Spezialisten, die die Methode als sehr zuverlässig bezeichnen, äussern sich schockiert, dass erneut eine wichtige medizinische Leistung ohne Rücksprache mit Neurologen und spezialisierten Kliniken für Demenzkrankheiten aus der Grundversicherung gestrichen werde. Laut Schweizerischer Alzheimervereinigung werden von insgesamt 96'000 Demenzpatienten 36'000 in Heimen betreut, was pro Jahr geschätzte 2,4 Milliarden Franken kostet. Eine PET-Untersuchung kostet rund 2000 Franken. (Quelle: 10vor10 vom 6.11.06)
21. September 2006: Welt-Alzheimertag – Aufruf Bundespräsident Moritz Leuenbergers zur Früherkennung
Die Alzheimerdiagnose muss verbessert werden. Diese Forderung hat die Schweizerische Alzheimervereinigung am Weltalzheimertag vom Donnerstag gestellt. Laut einer Studie werden zwei Drittel der Fälle nicht diagnostiziert. Eine frühzeitigere Diagnose würde es erlauben, das Fortschreiten der Krankheit hinauszuzögern, schreibt die Schweizerische Alzheimervereinigung in einem Communiqué. Auch Bundespräsident Moritz Leuenberger, Pate des Alzheimertages in der Schweiz, rief in seiner Botschaft dazu auf, eine frühzeitigere Diagnose zu fördern (vgl. 1.Oktober 2006). (Quelle: Schweizerische Depeschenagentur vom 22.10.06)
27. September 2006 – Ja zur Komplementärmedizin: Treffen mit Initianten
Erstes informelles Treffen zwischen Vertretern des Leitungsausschusses des Initiativ-Komitees und der PanMedion Stiftung zur Diskussion der Form der Unterstützung durch die Stiftung.
September 2006 – PEK: Publikation zur Anthroposophischen Medizin II
Die im April in Buchform erschienene aktualisierte deutsche Version des HTA-Berichts zur Anthroposophischen Medizin erscheint in englischer Übersetzung: Kienle, Gunver Sophia / Kiene, Helmut / Albonico, Hans-Ulrich: Anthroposophic Medicine - Effectiveness, utility, costs, safety. 2006. 360 pages, 54 figs., 82 tab., cbd. EUR 59,00 CHF 94,40. ISBN: 3-7945-2495-0.
25. Juni 2006 – Ja zur Komplementärmedizin: Mit Steuergeldern gegen Volksinitiative
Das Bundesamt für Gesundheit sieht vor, bis zu 300'000 Franken an öffentlichen Geldern für die Bekämpfung der Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“ einzusetzen – dies noch bevor Bundesrat und Parlament über Genehmigung oder Ablehnung der Initiative beraten haben. Ein entsprechendes internes Dokument ist an die Medien gelangt und publik gemacht worden. Eine von einem PR-Büro erstellte „Umfeldanalyse“ sei bereits mit 24'000 Franken abgegolten worden, wie das BAG der „NZZ am Sonntag“ bestätigte. Folgeprojekte, die gemäss „Tages Anzeiger“ auf bis zu 270'000 Franken veranschlagt wurden, würden nun nicht weiterverfolgt. – Gemäss den Medienberichten hat zudem der Bundesrat bereits am 29. März einen ablehnenden Vorentscheid zur Initiative gefällt, der nicht veröffentlicht worden war.
April 2006 – PEK: Publikation zur Anthroposophischen Medizin I
Eine aktualisierte Version des HTA-Berichts zur Anthroposophischen Medizin erscheint in Buchform:
Kienle, Gunver Sophia / Kiene, Helmut / Albonico, Hans-Ulrich: Anthroposophische Medizin in der klinischen Forschung - Wirksamkeit, Nutzen, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit. 2006. 362 Seiten, 54 Abbildungen, 82 Tabellen, gebunden. CHF 79.70, EUR 49.95. ISBN: 3-7945-2471-3.
26. Januar 2006 – Ja zur Komplementärmedizin: Abstimmungskampf lanciert
Das Initiativkomitee, die Plenargruppe und der Lenkungsausschuss der Initiative treffen sich gemeinsam mit den Delegierten des Forums für Ganzheitsmedizin (ffg) zum „Kickoff-Meeting“ in Olten – Ziel: Erarbeiten einer gemeinsamen Strategie für den Abstimmungskampf.
29. November 2005 – Ja zur Komplementärmedizin: PanMedion Stiftung unterstützt Initiative
Beschluss des Stiftungsrats der PanMedion Stiftung, die Eidg. Volksinitiative „JA zur Komplementärmedizin“ mit einem Beitrag zu unterstützen – das Anliegen ist entsprechend der Statuten der Stiftung förderungswürdig.
6. Oktober 2005 – Ja zur Komplementärmedizin: Initiative formell zustande gekommen
Die Bundeskanzlei beglaubigt 138'724 gültige Unterschriften für die Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“ – die Initiative ist damit formell zustande gekommen.
15. September 2005 – Ja zur Komplementärmedizin: Initiative eingereicht
Die Eidg. Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ wird mit 138'978 Unterschriften ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Initiative wurde im September des Vorjahres lanciert (ausgeschrieben im Bundesblatt von 21. September 2004) und hat folgenden Wortlaut:
„Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ergänzt:
Art. 118a (neu) Komplementärmedizin - Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin.“
Prominentes Mitglied des Initiativkomitees ist die Berner Ständerätin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga.
8. September 2005 – Zauberflöte für Kinder: Aufführung auf der Lenzerheide
Aufführung der „Zauberflöte für Kinder“ für Bewohner dreier regionaler Behindertenheime in Lenzerheide/Valbella (Link).
Auszeichnung: Wissenschaftspreis 2005
Wissenschaftspreis 2005 der Universität Witten/Herdecke für eine von der PanMedion Stiftung unterstützte Arbeit mit Poster-Präsentation der methodologischen Aspekte zur Bestimmung der externen Validität: Dr. Gudrun Bornhöft, Dr. Stefanie Maxion-Bergemann, Prof. Dr. Peter F. Matthiessen. Titel: „Approach to systematize assessment of external validity in clinical studies”.
3. Juni 2005 - PEK: Negativer Entscheid Bundesrat Couchepins
Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI), gibt vor den Medien den Entscheid bekannt, die fünf komplementärmedizinischen Richtungen Anthroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und Traditionelle Chinesische Medizin nach 7-jähriger Versuchsphase aus der Grundversicherung der Krankenkassen zu streichen.
Der Schlussbericht des wissenschaftlich begleitenden „Programm Evaluation Komplementärmedizin“ (PEK) liegt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, die darauf basierende Diskussion der beteiligten Gremien wurde nicht geführt. Deren Empfehlungen, die dem EDI als Entscheidungsgrundlage hätten dienen sollen, wurden nicht abgewartet.
März 2005 - PEK: Schweigegebot des BAG an Forschende
Das Bundesamt für Gesundheit weist die an den HTA-Berichten beteiligten Forscherinnen und Forscher an, über die Ergebnisse Stillschweigen zu bewahren und geplante Vorträge abzusagen.
Januar / Februar 2005 - PEK: HTA-Berichte abgegeben
Die HTA-Berichte zu den seit Juli 1998 im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit wissenschaftlich auf ihre Zweckmässigkeit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchten fünf komplementärmedizinischen Richtungen und Therapieformen werden fristgerecht abgegeben.
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